DSL-Festnetz-Anbieter mit monatlichen Kündigsfristen

[max_power]

Ah, ich habe mich schon gefragt, wie lange es dauert, bis dieses Thema hier auftaucht und war auch schon einige Male davor, ein Thema zu starten.

Ich finde die ganze Sache, die Frau v.d. Leyen abziehen will mehr als bedenklich. Kindesmissbrauch muss verhindert werden, das ist klar. Nicht klar ist mir jedoch, warum dafür ein Mittel eingesetzt werden soll, das zum einen nicht besonders wirkungsvoll ist und zum anderen leicht missbraucht werden kann, um andere Grundgesetze zu beschneiden.

Wenn ein Server, auf dem Kinderpornographie vermarktet wird, bekannt ist, sollte es doch nicht so schwierig sein, diesen und dessen Betreiber ausfindig zu machen. Ich denke nicht, dass es viele Länder gibt, in denen solch schwerer Kindesmissbrauch legal ist. Da würde doch sicher eine Nachfrage bei der Firma, bei der der Firma gemietet ist, schon ausreichen, um ihn vom Netz zu nehmen, was deutlich effektiver wäre. Auch wäre es sicherlich möglich, mit den Behörden des entsprechenden Landes zusammenzuarbeiten. Gut, wenn man jetzt annimmt, dass es doch Länder gibt, in denen solche Server unbehelligt laufen können, warum schränkt man das Gesetz nicht so weit ein, dass nur Seiten, die in solchen Ländern gehostet werden, auf die Liste dürfen?

Das wäre zwar kein besonders guter Kompromiss, da ein Werkzeug zur einfachen Zensur dennoch vorhanden wäre, würde aber wenigstens die Glaubwürdigkeit des Gesetzes steigern.

Was die ganze Sache noch schlimmer macht: Die Abrufe des Stoppschildes sollen jetzt zurückverfolgt und an das BKA übermittelt werden. Das bedeutet, dass Daten über "viele Hunderttausend Zugriffe", die laut v.d.L. täglich "aus Versehen" auf eine solche Seite zielen, irgendwo gespeichert werden und bei Bedarf einfach gegen einen verwendet werden können.

Na ja, es gibt noch viele andere Punkte, die mehr als unstimmig sind. Mich ärgern vor allem die Ignoranz der befürwortenden Politiker und die völlig aus der Luft gegriffenen bzw. falsch verknüpften Argumente.

Mein Eindruck im Moment ist, dass das Grundgesetz inflationär behandelt wird. Und selbst wenn die aktuelle Regierung keine bösen Hintergedanken hat, senkt es die Schwellen für kommende Regierungen. Außerdem scheinen mir viele Politiker momentan in blinden Aktionismus zu verfallen.

[Svenc]

Big Brother is watching you.