Frage zur Bundestagswahl

[max_power]

die wollen übrigens auch nicht regieren max, denn sie hätten ja noch ein jahr gehabt, wenn sie gewollt hätten.

Na ja, wenn er nicht regieren wollte, warum lässt sich Schröder dann wieder aufstellen?
Ich kann ihn gut verstehen: Er macht wichtige Reformen (die zum einen weh tun und zum anderen von der Regierung nicht genügend erklärt wurden; Letzteres ist für mich der Hauptfehler, den Rotgrün gemacht hat), über die fast alle meckeren und deswegen aus Protest aus der Partei austreten, die Opposition wählen etc. Dazu kommt, dass er einfach wenig Handlungsfreiheit hat, da der Bundesrat viele wichtige Punkte blockiert. Mich würde es fertig machen, wenn ich mir Dinge überlege, mit denen ich Gutes erreichen will, für die ich aber nur Gegenwind bekomme. Das kostet verdammt viel Kraft und auch Schröder ist – auch wenn er sich so gibt – nicht über alles erhaben.
Er wollte in seiner Politik bestätigt werden, denn das hätte ihm Kraft gegeben.
Außerdem, ganz nüchtern betrachtet, hat er das gemacht, was seine Aufgabe ist, nämlich sich um den Willen der Bürger gekümmert, der ja offenbar war, eine neue Regierung zu bekommen.

was würde sich ändern, wenn sie die wahl gewinnen würden und mit den grünen weitermachen könnten? es wäre alle wieder wie vor der wahl. irgendwie verstehe ich es nicht.

Ich hoffe, dass ich das beantworten konnte: Es hätte der Regiering Rückenwind gegeben, was auch bitter nötig ist.

[galador1]

wenn eine wahl zu einer simplen volksbefragung verkommt, dann ist das schon sehr traurig. an den machtverhältnissen im bundesrat ändert das eh nichts. wenn die SPD gewinnt können ihre ach so tollen reformen auch wieder abgelehnt werden im rat. außer das die wahl ein haufen geld kostet, was wir ja angeblich nicht haben, bringt sie gar nichts.

außer das wir nun wohl eher das nächste übel bekommen. in gestallt von frau merkel.

[Rech]

Links wählen ist aber defintiv kein Weg !
Die Partei lebt quasi von der Unwissenheit der Leute !

Ihre Ziele sind nicht durchführbar.

Träume sollte man zwar haben, aber nicht beim wählen, dann lieber gar nicht ...

Übrigens hab ich vor bestimmt knapp 1 Jahr hier mal geschrieben das wir bei den nächsten Wahlen mehr Angst vor Links als vor Rechts haben müssen und alle haben gesagt dass das mit Sicherheit nicht so sein wird.
Ich fühle mich bestätigt !

[galador1]

ich werde aber wählen gehen. tu ich immer und ich werde links wählen und das ganze nennt sich demokratie und darauf sind wir nämlich alle ganz stolz das wir sowas haben. darum darf ich wählen was ich will und da mein herz zufällig links schlägt, wähle ich die mal.

[Rech]

Mach das, ich werde dich nicht hindern, demokratie ist nämlich was feines, haste schon recht.
Leider ist in meinen Augen die Linkspartei einfach nur Dreck und wer sie wählt ist politisch absolut fehlgeleitet oder ungebildet !

Aber das führt zu weit ausserdem will ich mich hier nicht über Politik streiten, deswegen : Aus die Maus (ich halt mich eh wieder nicht dran ...)

[galador1]

ja, leider ist mir deine meinung total egal. liegt aber sicher nur daran, dass ich so ungebildet bin. von daher wirst du mir das sicher nachsehen können.

[Rech]

hmm und ich hab extra geschrieben : "politisch [...] fehlgeleiten oder ungebildet"
da ich ja niemanden pauschal beleidigen will !

Das dir meine Meinung zu diesem Thema egal ist kann ich nachvollziehen, aber wie sagte einst ein kluger Mann :
"Time will show"

Mit unglaublich tollen Sachen haben schon so manche Parteien geworben .... und dann Autobahnen gebaut ...

[max_power]

ja, leider ist mir deine meinung total egal. liegt aber sicher nur daran, dass ich so ungebildet bin. von daher wirst du mir das sicher nachsehen können.

Ist schon hart, zu den „nicht so klugen Bevölkerungsschichten wie in Bayern“ zu gehören.
Aber zurück zum ernsten Teil:
Natürlich darfst du die Linkspartei wählen. Ich würde sie nicht wählen und zähle meine Argumente auf. Was wären denn deine Argumente, wenn du Rech und mich davon überzeugen wolltest, die Linke zu wählen?

[Wintermute]

die wollen übrigens auch nicht regieren max, denn sie hätten ja noch ein jahr gehabt, wenn sie gewollt hätten.

Na ja, wenn er nicht regieren wollte, warum lässt sich Schröder dann wieder aufstellen?

Tja, aber wenn er von seiner eigenen Partei ein Mißtrauensvotum bekommen hat, d.h. daß ihm seinen eigenen Leute offziell nicht mehr trauen, warum stellen sie ihn dann wieder als Kanzlerkandidaten auf?

Mit echter Demokratie hat diese ganze Trickserei auch nichts mehr zu tun.
Die SPD hätte sich ein bißchen Glaubwürdigkeit bewahren können (und auch eine höhere Stimmenwahrscheinlichkeit gehabt), wenn sie wenigstens einen anderen Kanzlerkandidaten aufgestellt hätten. Aber dazu kontrolliert Schröder seine Leute natürlich zu gut - für Newcomer und Querdenker ist da kein Platz!

[Floyd]

Das Misstrauensvotum war in diesem Fall ja nur ein Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen, weil es wohl nicht anders möglich ist.

[neon]

Mit echter Demokratie hat diese ganze Trickserei auch nichts mehr zu tun.
Die SPD hätte sich ein bißchen Glaubwürdigkeit bewahren können (und auch eine höhere Stimmenwahrscheinlichkeit gehabt), wenn sie wenigstens einen anderen Kanzlerkandidaten aufgestellt hätten. Aber dazu kontrolliert Schröder seine Leute natürlich zu gut - für Newcomer und Querdenker ist da kein Platz!

Was ist denn Demokratie? Eine Staatsform in der dem Volk das Gefühl gegeben wird, Entscheidungen treffen zu können. Das Ergebnis ist, daß sie noch unglücklicher sind als anderswo, weil sie zwar aktiv mitwirken können, es im Endeffekt aber doch nicht viel bringt.

Wie dem auch sei, daß Schröder seine Parteikollegen im Griff hat, jedenfalls mehr oder weniger, ist wohl Voraussetzung in seiner Position. Und für Newcomer und Querdenker ist halt logischerweise kein Platz, wenn man ein Programm mit einer Laufzeit von 12 Jahren durchziehen will.

[stevie]

wer sich mal interessiert was führende Wirtschaftsforschungsinstitute (DIW und IW) von den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien halten und wie sie sie schulisch Bewertung kann dies hier erfahren. Bis jetzt wurden zwar erst 3 Parteien unter die Lupe genommen, interessant ist es aber allemal. So bekommen sowohl die SPD als auch die Grünen die Schulnote 5, während die CDU/CSU mit einer 3 abgeschnitten hat.

Persönlich kann ich nicht verstehen warum die SPD bei der Wählergunst (besonders hier) immernoch so hoch im Kurs liegt!?

Nur um mal kurz aufzuzählen was mich in den letzten jahren an unserer Regierung stört (nur was mir spontan einfällt, hätt ich eine liste in den letzten 7 Jahren gemacht wären die wohl mehrere DIN A4 Seiten lang):
- fehlende Versäumnisse bei der LKW-Maut
- überlegung der einführung der PKW-Maut (bei Touristen vielleicht okay, als deutscher fühle ich mich bestraft)
-zahlreiche Tabaksteuererhöhungen (als Raucher soll ich wohl die Steuereinnahmen vorantreiben....schneiden sich selber ins Fleisch, da teurere Ziggis, weniger Raucher folglich weniger Steuereinnahmen und Arbeitsplätze) jetzt argumentiert ihr sicher wieder weniger Krankenausgaben im Alter...dies tilgt sich aber sicher auch mit weniger Rentenausgaben da Raucher früher sterben
- einführung der Ökosteuer und ständige erhöhung (der staat verdiente bereits genügend Geld am Benzin, mittlerweile ist ein Auto ein Luxus den man sich in naher zukunft einfach nicht mehr leisten kann)
-deutlich gestiegene Strompreise durch die alternativen Energiequellen (erst gestern hab ich von meinem Anbieter ein schreiben bekommen dass ich demnächst für die kwh 16 ct zahlen muss, bevor die spd an die macht kam waren es noch 10 Pf also 5 ct....ist zwar schön das wir Marktführer in der Nutzung von Windenergie sind, aber bitte nicht zu dem Preis, als student ist mein rechner ziemlich häufig an, wie soll ich mir das bitteschön noch leisten)
-noch viel interessanter fand ich dass die Grundsteuer um 19% erhöht wurde (stand auch im schreiben, verdammt viel geld für mein zimmer in der WG, wird ein kostenspieliges nächstes Jahr)
-Gesundheitsreform (war seit 3 Jahren nicht mehr beim Arzt, wenn ich grippe hab gehe ich lieber gleich zum apotheker, 10 euro praxisgebühr ist ein bissl viel für ne kurze untersuchung, und medikamente werden trotz krankenversicherung ja eh nicht billiger)
-einführung von Computerspielesteuer (wem ist der Geniestreich eigentlich eingefallen, der scheiss soll wirklich kommen)
-EU-Erweiterung (nur um ein neg. Bsp aufzuzählen: Ausländer können für einen bestimmten Zeitraum in Dtl. arbeiten ohne dabei Sozialabgeben zahlen zu müssen, Folge: arbeitgeber nehmen Ausländer als Arbeitnehmer, erhöhung der Arbeitslosigkeit und legalisierung von Schwarzarbeit für Ausländer)
-Einwanderungspolitik der SPD im allgemeinen, wer braucht bei 5 Millionen Arbeitslose noch mehr bevölkerung aus dem Ausland? Man sollte gewisse Grenzen ziehen wer ins Land darf, ich will nix verallgemeinern aber Neger die ihr Dope und Koks verkaufen, Türken und Russen die auf Proll machen und jeden der sie dumm anschaut zusammenschlagen aber vom staat leben braucht das Land nicht, da wünschte ich mir wir währen ein bissl mehr wie die Schweiz (nur weil wir in der vergangenheit mal scheisse gebaut haben müssen wir nicht auf ewig schuldig sein)
- mögliche Abschaffung eines Feiertages in naher Zukunft (Tag der deutschen Einheit) wäre eher eine Schande, im internationalen Vergleich haben wir eh schon zuwenig davon
-gesetzliche verschärfung bei jugengefährdenden Medien (nach dem Attentat von Erfurt wurde viel zu schnell gehandelt anstatt die sache richtig zu beleuchten und sachlich zu behandeln, stört mich persönlich zwar nicht so sehr da ich schon ne weile über 18 bin, aber die FSK damit zu beauftragen vorzeitig indizieren zu dürfen kanns nich sein)
-Dosenpfand-System eigentlich ja ne gute idee, aber damals grottig umgesetzt, über monate hinaus konnte man dosen und Flaschen nur bei bestimmten anbietern wieder zurückgeben bzw. teilweise chips dafür aufbewahren, hat bei mir nur dazu geführt dass ich keine produkte mit 25ct pfand kaufe
-fehlende gesetzliche schritte dass unternehmen bei einem gewissen Prozentsatz an schwarzen zahlen gleichbleibende anzahl von arbeitnehmern beschäftigen müssen (ist nur meine persönliche Ansicht)
-Liberalisierung der Einreisepolitik (Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, dank der Fehler von Joschka Fischer....und dann verhält der sich im Visa-Ausschuss auch noch so arrogant?)
-Hartz 4 (auch viel zu schlecht umgesetzt)

so das wars was mir spontan einfällt, nicht schlecht was...meine Meinung SPD=Niedergang Dtls.

Bitte, bitte, bitte ich hab da oben was von ausländern gesagt, ich bin aber kein nazi, also bitte ich drum sachlich zu bleiben. Nicht alle Ausländer sind gleich, dies ist auch mir bewusst!

MfG Stevie

[Fightmeyer]

@Stevie

Schön ausgeführt. In einigen Punkten stimme ich mit Dir auch überein. Allerdings, was die preiserhöhungen angeht, wären die sicherlich auch unter einer anderen Regierung gekommen. Da würd ich jetzt nicht unbedingt die SPD für verantwortlich machen. Dazu muß man auch bedenken, daß viele Gesetzesentwürfe und Beschlüsse zusammen mit der Opposition gemacht wurden. Es ist zwar jetzt ein leichtes für CDU/CSU den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben, aber in vielen Fällen haben sie den Mist mitzuverantworten.

Viel schlimmer finde ich dieses inszenierte Mißtrauensvotum als Instrument für die Neuwahl. Es ist geradezu Schitzophren von seinen Parteikollegen das Vertrauen entzogen bekommen zu wollen und sich anschließend wieder aufstellen zu lassen. Spätestens da muß doch jedem mündigen Bürger klar sein, daß der ganze politische Apparat ein konstrukt zur Machtgewinnung und zum Machterhalt ist.

Interssant wirds allerdings, wenn die CDU knapp vor der SPD liegt. Dann könnten sie zwar mit der FDP koalieren, wären aber gegen SPD, Linke und Grüne in der Minderheit und praktisch handlungsunfähig. Dann hätten wir zwei Seiten, die sich permanent blockieren. Das bedeutet, selbst wenn die CDU gewinnt, heißt das nciht, daß sie auch regieren kann

Wie hat es Churchill einmal so schön gesagt? "Demokratie ist nicht gut, aber es ist die beste Staatsform, die wir haben." oder so ähnlich... Das trifft es ganz gut.

Auch wenn ich meinen zettel ungültig mache und mir eigentlich egal ist, wer die meißten Stimmen bekommt, find ich die Wahl diesmal doch wirklich spannend...

[stevie]

Allerdings, was die preiserhöhungen angeht, wären die sicherlich auch unter einer anderen Regierung gekommen.

Sicher, aber ich kann ja nicht damit argumentieren, dass ich zwar alles scheisse finde was die Regierung macht, aber sie dennoch wiederwähle weil andere es ja nicht besser machen würden. Dann braucht ihr alle gar nicht mehr zur Wahl gehen!

[Wintermute]

Das Misstrauensvotum war in diesem Fall ja nur ein Instrument, um Neuwahlen herbeizuführen, weil es wohl nicht anders möglich ist.

Das ist mir schon klar, meine Frage war rein rethorisch. Dieses Instrument ist aber nicht für so eine Aktion gedacht gewesen und wurde von der SPD spätestens bei der Wiederaufstellung von Schröder skrupellos mißbraucht.
Ich bin zwar auch für Neuwahlen, aber ich kann die Klagen, die vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wurden, sehr gut nachvollziehen.
Ich selber kann auch die positiven Stimmen zur SPD (zumindest unter Schröder) nach den Debakeln der letzten Jahre nicht verstehen. Mit links-rechts hat das nichts mehr zu tun; Schröder hat teilweise rechtere Politik gemacht als Kohl!

Bitte, bitte, bitte ich hab da oben was von ausländern gesagt, ich bin aber kein nazi, also bitte ich drum sachlich zu bleiben. Nicht alle Ausländer sind gleich, dies ist auch mir bewusst!

Du hast natürlich recht, daß du diesen Schlußsatz gebracht hast, aber es ist schon traurig, daß man sich hier in Deutschland für solche Behauptungen rechtfertigen muß, nur weil hier viele Idealisten, die noch nicht mal aus ihrer Heimatstadt herausgekommen sind und ihre einzigen Infos bezüglich anderen Bevölkerungsgruppen nur aus Büchern oder Propagandaheftchen von Parteien kennen, meinen, dich dann als Nazi beschimpfen zu können.

Ich habe selber längere Zeit im Ausland gelebt und meine, doch eine Ahnung davon zu haben, wie man sich als Ausländer in einem fremden Land zu verhalten hat, und das tun einige Ausländer hier in Deutschland definitv nicht, da sie u.a. die "Schuldgefühle" der Deutschen rigoros ausnutzen.