Kein Irak-Thema

[zeebee]

ist schon schwer zu wiederstehen über bush herziehen zu wollen, aber das sollen andere machen. ich frage mich nur folgendes:
wenn bush einen krieg gegen den irak startet (--> angriffskrieg da keine unmittelbare bedrohung). müßte dann bush nicht nach ende seiner politischen immunität vor das un kriegs-tribunal gestellt werden? es ist mir schon klar das dies nicht geschehen wird, ich frage mich gerade nur ob ich es rechtlich kapiere denn das gesetz müßte auch für un-länder gelten. ???

[DasJan]

Die Frage ist wohl, wie "Angriffskrieg" in diesem Sinne genau definiert ist und wie "unmittelbare Bedrohung" definiert ist. Clinton hatte ja auch keinen Sex, wenn du verstehst was ich meine...

Das Jan

[Zurbuk]

Tja, theoretisch müsste (nicht nur) Deutschland dem Irak sogar helfen (was natürlich auch nicht passieren wird); denn der Irak ist das angegriffene Land und es ist soweit ich weiß sogar gegen das Gesetz, in diesem Fall keine militärische Hilfe zu leisten. Leider ist es unser großes Pech, dass Deutschland geschichtlich derart vorbelastet ist, dass wir uns keine härteren Schritte erlauben dürfen als "nur" gegen den Krieg zu stimmen.
Wenn der Krieg tatsächlich in kurzer Zeit beginnt (was ja schon längst beschlossen scheint), kann man nur hoffen, dass es ein kurzer, schneller Angriff wird der Saddam Hussein in kürzester Zeit entmachtet.
Doch selbst ein schneller Krieg wird derart viele Opfer fordern, dass sich immer mehr Leute fragen dürften, ob Menschenfreund George W. Bush besser als Zivilistenmörder Saddam ist.

[max_power]

Ein Problem ist, dass man nicht weiss, wer im Recht ist. Ich bin mir zumindest sicher, dass Saddam ein Verbrecher ist (dessen Weg an die Macht, wenn ich mich nicht irre, von den USA bereitet wurde), aber auch, dass es noch andere Möglichkeiten als einen Krieg gibt.
Bush will ja das irakische Volk von Saddam "befreien" - netter Zug, oder? Dafür ist es natürlich nötig, dass das Volk angegriffen wird...
Andererseits hätte Saddam seinem Volk am besten gedient, wenn er freiwillig ins Exil gegangen wäre.

Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass man einen Krieg auf jeden Fall hätte verhindern müssen, was jedoch gegen die USA unmöglich ist, da kann man kaum mehr als gute Mine zum Bösen Spiel machen (somit habe ich endlich mal wieder diese schöne Phrase genutzt). Die Waffenkontrolleure hätten wesentlich stärker unterstützt werden müssen, z.B. von den vielen Soldaten, die im Augenblick in der Nähe sind (natürlich unbewaffnet), aber ob der Irak das zugelassen hätte?

[zeebee]

und wieder ist niemand direkt auf meine frage eingegangen. ich wollte nur wissen ob george "ex-alki-versager" bush bei einem angriffskrieg vors un kriegsgericht gezerrt werden müßte....
über die weltmachtsziele der usa müssen wir uns wohl nicht streiten, einfach offen und kritisch alle informationen aufnehmen sich eine eigene meinung bilden.

[Creedy]

Nun, ich denke am Ende läuft es darauf aus, dass nach bzw während des anstehenden Krieges der Irak als eine passive Bedrohung deklariert wird und somit die USA (sprich: Bush) nichts angehängt werden kann.
Bush wird dann den Krieg mit solchen gehaltlosen Argumenten wie Selbstverteidigung rechtfertigen. Typisch...

Ich bin zwar politisch nicht so auf der Höhe, aber das erscheint mir logisch.

[max_power]

Hm, ein bisschen vorsichtig sollte man da mit Vermutungen schon sein, ganz genau weiß ich zumindest auch nicht, wie da genau was zusammenhängt. Zumindest scheinen einige Politiker zu meinen (und für mich sieht es auch ein wenig danach aus) dass Bush das Völkerrecht verletzten würde (natürlich nur, wenn es kein UN-Mandat für den "Präventivschlag" gibt), zur Not würde man aber wieder ein kleines Video mit bärtigen Typen fälschen, das ganz klar beweist, dass alle Terroristen der Welt aus dem Irak / von Hussein kommen. Andererseits scheint Saddam ja auch Völkerrecht zu verletzten / verletzt zu haben, und wie wir alle wissen ergibt zweimal Unrecht Recht.
Auch die Sache mit der Türkei (Die Regierung hat Bush untersagt, die Türkei als Aufmarschgebiet zu nutzen, aber schon seit Tagen sind unzählige us-amerikanische Militärfahrzeuge dort unterwegs) ist mir nicht ganz geheuer.
Hm, irgendwie drücke ich mich wieder vor einer konkreten Antwort, aber ich denke, dass man diese einfach nicht geben kann.

[dotperinch]

@zeebee: so wie es aussieht, wird die USA ja wohl einen Angriffskrieg gegen den Irak führen, und das ja auch ohne direktes UN-Mandat, von daher würde ich sagen, das die Bush-Regierung vor einen Richter gehört.
JETZT kommt allerdings der Haken: WER sollte die USA dazu zwingen? Die USA scheren sich ja jetzt schon nicht um die Entscheidungen der UN, die Soldaten sind immun, da wird die Regierung sich nicht freiwillig einem internationalen Gerichtshof stellen - zumal sie sich im Recht fühlt.

@creedy:
Thema Selbstverteidigung: Was er dann anscheinend heute wohl auch getan hat.

WO beginnt Selbstverteidigung? Für gewöhnlich wenn man direkt bedroht wird, also eigentlich im eigenen Land. Ich würde mir da mehr Sorgen um Korea machen, statt einen - zugegeben - ebenso verbrecherischen Diktator abzusetzen. Übrigens hätte man ihn schon in den 90ern einpacken können, aber da gab es dann wohl sicher wieder irgendwelche Vorteile die die USA davon abhielt.

[max_power]

Was mich an der Rede etwas verwundert hat, ist folgendes:
Bush meint, der Irak sei eine direkte Berdrohung der USA (wahrscheinlich durch Terroristen?), aber dass sich die Buerger der USA wegen des Krieges verstaerkt auf Anschlaege einstellen muessen. Irgendwie macht das jetzt nicht so ganz Sinn, denn schliesslich wuerde der Krieg der USA ja erst die Bedrohung erzeugen / verstaerken...

[feuer]

Also um mal auf zeebee's Frage zu antworten:
Der Internationale Strafgerichtshof kann nur dann Verbrechen bestrafen, wenn folgende Umstände gegeben sind:
1.) Beim Verbrechen muss es sich um Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einen Angriffskrieg handelt (letzteres ist aber im Römischen Statut des IStGH noch nicht abschließend erklärt und definiert worden)
2.) Der Gerichtshof kann nur tätig werden, wenn das Land des Täters bzw. das Land, in dem die Tat begangen wird, dem IStGH beigetreten ist (ist weder bei den USA noch beim Irak der Fall) - Bush hat also zumindest hier nichts zu befürchten (anders als britische Soldaten und Tony Blair zum Beispiel...)
3.) Die Richter werden nur aktiv, wenn sich das betreffende Land (des Täters oder in dem die Tat begangen worden ist) nicht in der Lage oder nicht Willens ist, das Vergehen selbst zu ahnden.

Also, da weder der Irak noch die USA dem IStGH beigetreten sind, hat dieser im Irak-Konflikt auch keine Zuständigkeiten oder Kompetenzen (von "Realpolitik" mal ganz abgesehen...)

Hoffe, das hat geholfen! Studieren ist doch nicht ganz umsonst... ))

Feuer

[Zurbuk]

[quote author=max_power link=board=6;threadid=1095;start=0#msg14426 date=1047989252]
Was mich an der Rede etwas verwundert hat, ist folgendes:
Bush meint, der Irak sei eine direkte Berdrohung der USA (wahrscheinlich durch Terroristen?), aber dass sich die Buerger der USA wegen des Krieges verstaerkt auf Anschlaege einstellen muessen. Irgendwie macht das jetzt nicht so ganz Sinn, denn schliesslich wuerde der Krieg der USA ja erst die Bedrohung erzeugen / verstaerken...
[/quote]
Ich denke mal, dass die USA denken, mit dem Irak fast den kompletten Terrorismus auszurotten, also die Rechnung
"Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende".

[zeebee]

@feuer: endlich jemand der mir wirklich antwortet . aber das bringt mich zur nächsten frage: wie konnte milosovic dann angeklagt werden? war serbien/jugoslawien dem IStGH beigetreten?

[feuer]

Milosevic ist was anderes
Milosevic ist ja nicht vor dem IStGH angeklagt, sondern vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Verbrechen in Jugoslawien (oder so ähnlich heisst das) - das ist ein temporäres Gericht, dass zeitlich und örtlich klar begrenzt ist und vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt wurde.
Dagegen ist der IStGH, den es erst seit Ende letzten Jahres gibt, keine UN-Organisation, sondern eine von den Unterzeichnerstaaten geschaffene, eigenständige internationale Organisation. Auch einer der Gründe, warum die USA nicht beigetreten sind... wäre es im Rahmen des UN-Sicherheitsrates gelaufen, hätten die USA ja im Falle des Falles ihr Veto anwenden können...

Noch Fragen?