stevie hat geschrieben:Persönlich kann ich nicht verstehen warum die SPD bei der Wählergunst (besonders hier) immernoch so hoch im Kurs liegt!?
Schonmal auf die Umfragen geschaut? Die SPD liegt alles andere als hoch im Kurs. Mich wundert die Hohe Zustimmung für die CDU/CSU, da sie sehr wenig konkrete Vorschläge macht, was man besser machen könnte, dafür jedoch in nicht allzu ferner Vergangenheit noch viele sinnvolle Vorschläge im Bundesrat blockiert hat. Teilweise sogar Dinge, die sie jetzt selbst vorhaben (das Streichen einiger Subventionen z.B.).
Ich habe die Thesen mal ein wenig umsortiert, damit wichtigere Punkte eher kommen.
- einführung der Ökosteuer und ständige erhöhung
Du magst doch das DIW:
http://www.diw.de/deutsch/produkte/publ ... -14-2.html
dort wird sich sehr positiv über die Steuer geäußert. Durch die Ökosteuer hast du zum einen Entlastungen an anderen Stellen und zum anderen wird sie auch nicht ständig erhöht. Die Benzinpreise steigen vor allem durch die hohen Rohölpreise, die Ökosteuer steigt übrigens nicht mit höheren Benzinpreisen.
Und noch ein Stammtischspruch: „So lange es immer noch Menschen gibt, die mit dem Auto zum Bäcker um die Ecke fahren, ist das Benzin noch zu billig.“
-noch viel interessanter fand ich dass die Grundsteuer um 19% erhöht wurde (stand auch im schreiben, verdammt viel geld für mein zimmer in der WG, wird ein kostenspieliges nächstes Jahr)
Wir bezahlen zu dritt für 85qm 102 €. Das sind 34€pP. 19% mehr wären etwa 40,50 €, ganze 6,5 € mehr. Also entweder lebst du in einer riesigen Wohnung, oder du übertreibst maßlos.
Die von der CDU/CSU geplanten Mehrwertsteuererhöhung würde dir mit Sicherheit höhere Mehrausgaben verursachen, das würde sich übrigens auch wieder auf Benzin- und Strompreise auswirken…
-EU-Erweiterung ([…]Ausländer können für einen bestimmten Zeitraum in Dtl. arbeiten ohne dabei Sozialabgeben zahlen zu müssen, Folge: […] erhöhung der Arbeitslosigkeit und legalisierung von Schwarzarbeit für Ausländer)
Der Punkt mit den Sozialabgaben ist gerecht. Warum soll ein Ausländer für Dienste bezahlen, die er nie in Anspruch nehmen kann? Da trotzdem Steuern bezahlt werden, handelt es sich nicht um Schwarzarbeit. Die Arbeitslosigkeit hat sich deswegen auch nicht merklich erhöht. Die EU-Erweiterung finde ich sehr positiv. Ich finde es gut, wenn ich in andere Länder reisen kann, ohne Geld eintauschen zu müssen oder lange Grenzkontrollen über mich ergehen zu lassen. Sicher gibt es in der EU-Politik auch Dinge, die nicht so gut sind, aber versuch mal, dir vorzustellen, was für ein Aufwand es ist, so viele Länder mit ganz unterschiedlichen Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Ich finde die Zusammenarbeit in der EU sehr gut und finde, dass man am Ball bleiben muss.
-Einwanderungspolitik […] Türken und Russen die […] jeden der sie dumm anschaut zusammenschlagen
Unter den Einwanderern sind auch welche, die Arbeiten machen, die sich mancher feine Deutsche nicht zumuten würde. Und diese „Ausländer“ zahlen in die Sozialkassen, aus denen auch du Leistungen bekommen kannst. Oder ein anderes Beispiel: Wie viele Restaurants, Dönerbuden und Bringdienste gibt es, die es nur deswegen gibt, weil sie ein Einwanderer eröffnet hat? Diese ganzen Menschen bezahlen auch Steuern und sag mir nicht, dass sie deutsche Imbisse verdrängen.
Und die „Türken und Russen, die alle zusammenschlagen“, sind ein ganz anderes Problem. Es sind meist die Kinder von Vertriebenen (Russlanddeutsche), Einwanderern und Gastarbeitern. Sie sind hier geboren und haben ein Recht darauf, hier zu wohnen. Das Problem ist die mangelnde Integration. In ihre eigentliche Heimat können sie nicht mehr zurück, da sind sie nicht mehr gewollt, aber hier in Deutschland sind sie eine Minderheit. Sie leben oft in großen Gebäudekomplexen mit anderen Einwanderern. Dort lernen sie nicht richtig deutsch, was dazu führt, dass sie schlechter in der Schule sind und schlechter Kontakt zu Deutschen aufbauen können. Stell dir vor, du hättest kein zu Hause, kein Ort, wo du dich geborgen fühlen kannst und du würdest dich überall nur fremd fühlen. Diese schlechten Bedingungen führen zu Unzufriedenheit und zu Wut, dadurch entsteht die Gewalt.
Das Problem hat jedenfalls nichts mit der Einwanderungspolitik der Regierung zu tun.
- (nur weil wir in der vergangenheit mal scheisse gebaut haben müssen wir nicht auf ewig schuldig sein)
Dem Stimme ich voll zu, mit dem Unterschied, dass nicht „wir“ die Scheiße gebaut haben, sondern die Bevölkerung bald zwei Generationen vor uns.
-Liberalisierung der Einreisepolitik (Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit, dank der Fehler von Joschka Fischer....und dann verhält der sich im Visa-Ausschuss auch noch so arrogant?)
Das ist echt unglaublich. Alle tun so, als wäre Joschka Fischer allein dafür verantwortlich, dass es Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gibt; stattdessen ist aber erwiesen, dass die geänderte Visa-Politik nicht zu einer rapiden Erhöhung (wenn überhaupt zu einer Erhöhung) der beiden Punkte geführt hat. Es gibt noch viele Argumente für Fischer, aber ich möchte einfach den einzgien Fehler, den Fischer meiner Meinung nach gemacht hat, festhalten:
Fischer hat seine Mitarbeiter nicht ernst genug genommen. Einem Mann, der so gute Arbeit für Deutschland leistet, ist ein kleiner Fehler doch wohl zu verzeihen. Ich finde es aber sehr dreist, wie viel Zeit und (Steuer-) Geld für einen unsinnigen Ausschuss aufgebracht werden musste, der als einziges Ziel hatte, das Ansehen Fischers zu ruinieren.
-Hartz 4 (auch viel zu schlecht umgesetzt)
Tja, was ist einer der Hauptgründe, warum Hartz IV so schlecht umgesetzt wurde? Genau, der Bundesrat, genauer die Blockade der Union. Diesen Monat ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken, was auch ein Verdienst von Hartz IV ist.
-
deutlich gestiegene Strompreise durch die alternativen Energiequellen ([…]als student ist mein rechner ziemlich häufig an, wie soll ich mir das bitteschön noch leisten)
Die Energiekosten sind aber auch stark mit den steigenden Erdölpreisen verknüpft. Außerdem finde ich die generelle Entwicklung hin zu mehr regenerativer Energie sehr sinnvoll. Es ist nur schwer zu verantworten, extrem gefährlichen, radioaktiven Müll zu erzeugen, wenn man nicht weiß, wie man ihn entsorgen soll. Und was wäre, wenn plötzlich ein Terroranschlag auf einen Castor-Transport ausgeübt würde? Atomenergie ist zwar billig, aber der erzeugte Müll ist es mitnichten.
Und noch ein Tipp: Man kann Strom auch sparen. Wenn du dir nicht mehr leisten kannst, deinen Rechner zu betreiben, kannst du immer noch an der Uni ins Rechenzentrum gehen, da laufen die Rechner eh den ganzen Tag. Und warum glaubst du eigentlich, dass die erhöhten Preise nur von der Nutzung regenerativer Energie abhängen?
-Gesundheitsreform ([…]praxisgebühr[…])
Mit deinem Beispiel bestätigst du, dass die Gesundheitsreform das gebracht hat, was sie sollte, nämlich die Ausgaben der Krankenkassen senken. Daraus sollten schließlich Senkungen der Beiträge resultieren, aber damit lassen sich die großen Kassen natürlich noch etwas Zeit… Ich finde die Praxisgebühr auch nicht gut, aber sie ist immer noch deutlich besser, als die von der Union geforderte Kopfpauschale, viel unsozialer kann man das Gesundheitssystem nicht machen.
-einführung von Computerspielesteuer
Diese Aussage halte ich für vollkommen wertlos. Ich habe nichts davon gehört, dass eine Steuer auf Computerspiele eingeführt werden wird, oder überhaupt geplant ist.
- überlegung der einführung der PKW-Maut
Die PKW-Maut soll nicht eingeführt werden. Dass immer irgendwelche Überlegungen von irgendwem gleich so überdramatisiert werden. Man muss als Politiker doch auch verschiedene Modelle überdenken, damit man am Ende das Beste auswählen kann.
-zahlreiche Tabaksteuererhöhungen
Ich kenne viele, die seit der Erhöhung der Tabaksteuer weniger oder gar nicht mehr rauchen und sehr glücklich darüber sind. Und wenn weniger Menschen durch Tabakkonsum krank werden, ist das doch wohl eine sehr positive Entwicklung, auch wenn sie am Ende mehr Rente bekommen müssen, oder?
- mögliche Abschaffung eines Feiertages in naher Zukunft
Die Abschaffung wäre Schwachsinn, ganz klar, aber darum ist das Thema auch schon lange wieder vom Tisch.
-gesetzliche verschärfung bei jugengefährdenden Medien
Größtenteils Schwachsinn, aber mit einer anderen Regierung wäre es garantiert nicht glimpflicher ausgegangen.
-Dosenpfand-System eigentlich ja ne gute idee […] hat bei mir nur dazu geführt dass ich keine produkte mit 25ct pfand kaufe
1. Bist du also der Beweis, dass das Dosenpfand die Umwelt schont.
2. Ist an der miesen Regelung vor allem der Einzelhandel schuld. Für den sind nämlich die Mehreinnahmen durch das Dosenpfand nicht unwillkommen, darum wird die Einführung eines einheitlichen System blockiert.
-fehlende gesetzliche schritte dass unternehmen bei einem gewissen Prozentsatz an schwarzen zahlen gleichbleibende anzahl von arbeitnehmern beschäftigen müssen (ist nur meine persönliche Ansicht)
Klingt gut, aber welche Partei möchte das umsetzen? Im Gegensatz dazu möchte die CDU/CSU den Kündigungsschutz noch lockern…
Ich hoffe, dass sich das überhaupt jemand durchliest.
